Rezension
Christoph Zahrnt
Vertragsrecht für IT-Fachleute
5. Aufl.
Preis:    49,- €, 425 Seiten
Erschienen: 2002
ISBN 3-7785-3956-6
Huethig Verlag
Benotung: 9 von 10 Punkten

IT-Vertragsrecht für Nichtjuristen

Der bewährte Band von Christoph Zahrnt liegt nunmehr nach einer grundlegenden Neubearbeitung in der 5. Auflage vor. Eingearbeitet wurde insbesondere die am 01.01.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsreform. Anders als noch in der Vorauflage, wo der Titel "Vertragsrecht für DV-Fachleute" lautete, hat sich der Autor zu diese Änderung entschieden, weil "heute nicht mehr von DV-Anlagen gesprochen wird, sondern nur noch von IT-Anlagen" (O-Ton Zahrnt).

Wie schon bislang richtet sich der Band ausschließlich an den juristischen Laien: IT-Fachleute, Manager, Selbständige - praktisch alle, die IT-Dienstleitungen umfangreich und professionell erbringen oder in Anspruch nehmen. Der Autor ist seit mehr als 20 Jahren auf dem Gebiet des IT-Vertragsrecht tätig und hat dabei seine umfangreichen Praxiserfahrungen mit eingearbeitet.

In Teil 1 werden die Grundlagen für den Abschluss und die Durchführung von Verträgen angesprochen. Einführend werden zunächst die wichtigsten Gesetze und Normen vorgestellt. Dann stellt der Autor den Vertragsabschluss in der Praxis dar (Angebot, Annahme, Schriftform, Mängel, Bedingungen, Bindung, Vorverträge, Kfm. Bestätigungsschreiben, Stellvertretung usw.). Es folgen die Prinzipien der Primär- und Sekundärhaftung: Hier werden die unterschiedlichen Arten der Leistungsstörungen besprochen und die sich daraus ergebenden Haftungsfolgen. In einem gesonderten Abschnitt wird auf die Fernabsatz-Geschäfte, d.h. solche, die per Fernkommunikationsmittel vorgenommen werden, eingegangen. Ein weiterer Bereich beschäftigt sich mit dem Rechtsschutz an Programmen und Programmunterlagen: Patentrecht, Urheberrecht, UWG, Markenrecht und Strafrecht.

Teil 2 setzt sich mit den einzelnen Vertragstypen auseinander. Hier geht es zunächst um die Beschaffung bzw. Lieferung von IT-Systemen. Zahrnt spricht so wichtige Punkte wie "geschuldete Leistungen in Vorbereitung" an, "Mängelhaftung", und "Pflichtverletzungen" an. In einem eigenen Kapitel wird auf besondere Pflichten bei speziellen Verträgen (Miete, Leasing, Kauf, Leihe) eingegangen. Darauf aufbauend erörtert der Verfasser die Pflichten und Rechte bei der Beschaffung bzw. Lieferung von Software-Produkten. Ein großer Bereich nimmt hier vor allem die Mängelhaftung ein: Welche Anwendungen hat der Entwickler vorzunehmen (z.B. Euro-Umstellung)? Kann er hierfür eine eigenständige Vergütung verlangen? Wann liegt überhaupt ein Fehler vor? Auch auf die Besonderheiten bei bestimmten Verträgen (z.B. Public Domain, Shareware) wird eingegangen.

Dann bestimmt Zahrnt den rechtlichen Rahmen bei Softwareerstellungs- und Pflegeverträgen. Er geht dabei sämtliche Details ein und läßt kein Problem unerörtert. Dies geht natürlich ein wenig zu Lasten der Übersichtlichkeit, ist aber notwendig, weil die Rechtsprechung hier in den letzten Jahren eine äußerst intensive Entwicklung genommen, die eine solch ausführliche Erörterung zwingend erforderlich macht. Die Darstellung wird jedoch nicht durch Fundstellen, Zitate und Einzelentscheidungen auseinandergerissen, sondern Zahrnt gelingt trotz allem eine in sich stimmige, weitgehend flüssig zu lesende Konzeption der Materie. Der juristische Laie findet in der Literatur-Landschaft wohl kaum eine bessere Aufbereitung dieses komplexen Stoffes.

Auch im folgenden belegt der Autor, dass sein Buch zu den führenden Darstellungen gehört. Gekonnt führt er den Leser in das Gebiet der Beratungs- und Unterstützungsverträge ein, berichtet über Outsourcing-Verträge und IT-spezifische Fragen des Arbeitsrecht. Ebenso praxisrelevant sind die Ausführungen zur Wartung und Reparatur von Hardware.

Wie konsequent dieser Band auf den juristischen Laien ausgerichtet ist, zeigt auch die fünfzehnseitige Anlage, die den Leser in das "juristische Denken" einführen soll. Hier bietet der Autor einen gelungenen Crash-Kurs an. Eine weitere Anlage ist der Abschnitt "Schwierigkeiten für IT-Fachleute, mit dem Recht und dem Juristen umzugehen". Diese Abhandlung, speziell auf den Techniker bezogen, dürfte ihresgleichen suchen. Zahrnt berichtet an dieser Stelle über das uralte Problem, das Nichtjuristen, insbesondere Techniker, mit Juristen haben: "Der eigene Jurist, der einem helfen soll, scheint oft das Problem nicht zu verstehen". Er spart dabei nicht mit Kritik an seiner eigenen Zunft: "Ich behaupte, dass die Gefahr (...) darin liegt, dass viele Juristen dazu neigen, mehr Sachkenntnis vorzuspiegeln, als sie haben. (...) Man braucht nur zu sehen, mit welchem Mut Juristen Aufsätze oder sogar Bücher über IT-Rechtsfragen schreiben, aus denen fachliches Halbwissen entgegenspringt"(S.395). Insgesamt gibt er dem Nichtjuristen wertvolle Ratschläge, wie er auf das Verhalten des eigenen und gegnerischen Juristen eingehen sollte und was von bestimmten Einschätzungen und Forderungen tatsächlich zu halten ist.

Ein umfangreiches Stichwort-Verzeichnis macht das Buch auch zu einem kleinen Nachschlagewerk. Innerhalb weniger Sekunden findet der Leser sich zurecht und kommt so zu der dringend benötigten Antwort. Die Sprache ist durchgehend flüssig, sämtliche Ausführungen sind leicht verständlich. Der wirklich einzige Kritikpunkt an diesem Band dürfte der sein, dass der Autor nach wie vor mit Beispielen aus der Praxis geizt. Es wäre sicherlich für den Laien noch hilfreicher, wenn er häufiger bestimmte Vorgänge exemplarisch an einem Lebenssachverhalt vermittelt.

Gesamtergebnis:
Der Band ersetzt sicherlich nicht die Beratung durch einen Juristen im Einzelfall, das will diesen Werk auch gar nicht. Jedoch gibt Vertragsrecht für IT-Fachleute eine gute Einführung in die juristischen Grundlagen. Zudem sensibilisiert es den einzelnen Unternehmer hinsichtlich bestimmter Problemkreise und Fallgruppen. Der Leser wird nach dieser Lektüre weitaus besser einschätzen, ob bestimmte juristische Forderungen der Gegenseite aus der Luft gegriffen oder wirklich fundiert sind - und es damit der dringenden Herbeiziehung eines Juristen bedarf. Insoweit leistet der Zahrnt schon im Vorfeld wertvolle Aufbau- und Orientierungshilfen, durch die spätere, kostenintensive Gerichtsverfahren oftmals vermieden werden.

Eine Rezension von Dr. Martin Bahr




Weitere Rechts-Portale von uns:

Affiliate & Recht - Alles zum Thema Partnerprogramme & Recht

Dialer & Recht - Urteile und Aufsätze zur Dialer-Problematik
Mehrwertdienste & Recht - Rechts-Infos zu Mehrwertdiensten