Rezension
Beate Bahner
Das neue Werberecht für Ärzte
1. Aufl.
Preis:    39,95 €, 247 Seiten
Erschienen: 2001
ISBN 3-540-41297-2
Springer-Verlag
Benotung: 10 von 10 Punkten

Ausgezeichnetes Werk zum Werberecht bei Ärzten

Im Mai 2000 hat der Deutsche Ärztetag das ärztliche Werbeverbot aufgehoben. Ärzte dürfen somit für ihre Leistungen sachlich werben und zu ihren Kollegen in Konkurrenz treten. Untersagt ist lediglich eine berufswidrige Werbung.

Schon der Untertitel des Buches ("Auch Ärzte dürfen werben") belegt das besondere Anliegen der Autorin: Der Band ist durchgehend von der Forderung gekennzeichnet, die nach wie vor bestehenden restriktiven Vorschriften weiter zu lockern. Die Verfasserin vertritt dabei diese Forderung von der ersten bis zur letzten Seite außerordentlich engagiert. An manchen Stellen des Bandes wünscht sich der Leser vielleicht ein wenig mehr Distanz und objektive Darstellung. Zugleich macht aber diese persönliche Stellungnahme auch den besonderen Reiz des Buches aus. Bahner versteht es lebhaft zu schreiben, ihr Stil ist locker, ihre Sprache leicht verständlich. Sie scheut keine klaren Worte. Ihre Erläuterungen kommen immer umgehend zum Kern des Problems.

Einführend klärt Bahner zunächst, was unter den Begriffen "Werbung" und "Wettbewerb" zu verstehen ist. Schon hier zeigt sich, dass die Autorin nicht nur den juristisch Vorgebildeten als Zielgruppe anvisiert, sondern vor allem bzw. insbesondere die Betroffenen: Die Ärzteschaft.

Es schließt sich eine kurze zeitgeschichtliche Abhandlung über die Entwicklung vom ursprünglich uneingeschränkten Werbeverbot zum Status Quo an. Die Autorin arbeitet anhand der jahrzehntelangen Rechtsprechung des BVerfG anschaulich heraus, dass es sich um ein weitgehend verfassungswidriges Werbeverbot handelte. Auch hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen bestehen erhebliche Bedenken. Aufhorchen lassen einen vor allem zwei Tatsachen. Erstens, dass die Berufsbeschränkungen nicht durch den Bundes- oder Landesgesetzgeber (wie z.B. bei Rechtsanwälten) vorgenommen werden, sondern durch die Berufsordnungen der jeweiligen Landesärztekammern. Und zweitens, dass Werbevorschriften von anderen freien Berufen mit relativ geringen Regelungen auskommen (bei Rechtsanwälten z.B. 900 Zeichen), während diejenigen der Ärzte weitaus umfangreicher sind (über 10.000 Zeichen).

Dann beschäftigt sich Bahner mit den rechtlichen Grundlagen der ärztlichen Werbung. Sie geht dabei von der verfassungsrechtlich geschützten freien Berufswahl aus. Dem schließt sich das detailierte und umfangreiche Kapitel der erlaubten bzw. unerlaubten Werbung an. Hier werden sämtliche in der Praxis wichtigen Fragen angesprochen: Praxisschild, Anzeigen/Inserate, Praxisbroschüren/Patienteninformationen, Internet/Homepage, Briefkopf/Stempel, Verzeichnisse/Gelbe Seiten, Medienauftritte/Publikationen, Presseberichte, besondere Dienstleistungen und sonstige Werbemaßnahmen. Dank der gelungenen Gliederung findet sich der Leser innerhalb kürzester Zeit zurecht und weiß immer genau, wo er ist. Gerade dieser Teil ist ideal zum späteren Nachschlagen geeignet.

In einem gesonderten Kapitel geht die Autorin dann dezidiert auf die Grenzen der ärztlichen Werbung ein. Neben der Beschränkung durch die Musterberufsbeordnung sind hier vor allem das UWG und das Heilmittelwerbegesetz zu nennen. Ausführlich wird sich mit der berufswidrigen Werbung (irreführend, anpreisend, vergleichend) auseinandergesetzt. Gerade der Nichtjurist wird der Verfasserin für diese Erläuterungen danken, handelt es sich doch um ein relativ komplexes Spezialgebiet. Bahner gelingt es, die wesentlichen Grundsätze zu vermitteln und so dem Leser die wichtigsten Fakten in komprimierter Art und Weise zu präsentieren. Dies geschieht insbesondere dadurch, dass die wichtigsten Punkte noch einmal kurz zusammengefasst und grafisch hervorgehoben werden. Auf Dauer etwas nervig ist hier einzig das Layout: Anstatt der Zentrieren-Funktion hätte es der Übersichtlichkeit weitaus mehr gedient, wenn die Texte im üblichen Blocksatz formatiert worden wären. Das jetzige Format stört leider erheblich den Lesefluss.

Im vorletzten Teil werden kurz die Rechtsfolgen und der prozessuale Teil (Abmahnung, Schutzschrift, einstweilige Verfügung) erwähnt. In einem Exkurs wird speziell auf Klinik- und Institutswerbung eingegangen, da hier die Rahmenbedingungen von den allgemeinen ärztlichen Vorschriften doch erheblich abweichen, da diese Träger weitaus weniger restriktiven Vorschriften unterliegen.

Im Anhang finden sich neben den wichtigsten gesetzlichen Vorschriften ein ausführliches Literatur- und Stichwortverzeichnis. Weitere Informationen, aktuelle Urteile und Anmerkungen findet der Leser auf der Homepage der Autorin: http://www.beatebahner.de

Gesamtergebnis:
Das Werk von Bahner ist höchst erfreulich, es handelt sich um eine ausgezeichnete, aktuelle Abhandlung über das Werberecht bei Ärzten. Nicht nur spezialisierten Rechtsanwälten ist dieser Band ans Herz zu legen, sondern er ist auch für den juristisch nicht vorgebildeten Arzt eine ideale Einführung.

Eine Rezension von Dr. Martin Bahr


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